Brisanter Steuer-Vorstoß: SPD-General will Erb-Deckel für jeden
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer präsentiert. Er schlägt einen „Lebensfreibetrag“ vor, der es jedem Bürger ermöglicht, einen bestimmten Betrag steuerfrei zu erben oder zu erhalten. Beträge, die diesen Freibetrag überschreiten, sollen künftig versteuert werden. (bild.de)
Klüssendorf kritisiert die aktuellen Regelungen, die es besonders Wohlhabenden ermöglichen, durch Schenkungen und Erbschaften große Vermögenswerte steuerfrei zu übertragen. Er verweist darauf, dass ein Elternteil alle zehn Jahre bis zu 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind vererben oder verschenken kann. Diese Praxis führe dazu, dass Superreiche systematisch große Summen steuerfrei übertragen, was er als unfair empfindet. (bild.de)
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Erbschaft von großen Miethäusern. Klüssendorf schlägt vor, die Erbschaftsteuer an die Mieten zu koppeln. Er stellt sich vor, dass Erben, die sich verpflichten, nur die ortsübliche Miete zu verlangen oder bestimmte Steigerungsraten bei den Mieten nicht zu überschreiten, Nachlässe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten könnten. (bild.de)
Ziel dieser Reform ist es, mehr als zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Klüssendorf betont jedoch, dass mittlere und kleine Erbschaften geschützt bleiben sollen. Der Fokus liege auf den Multimillionen- und Milliardenerbschaften. (bild.de)
Dieser Vorstoß stößt auf Widerstand innerhalb der Union. Unions-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und signalisiert Bereitschaft zu politischen Maßnahmen. (bild.de)
Die Diskussion über Steuererhöhungen für Reiche wird auch von anderen SPD-Politikern vorangetrieben. Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußert, dass angesichts der wachsenden Vermögensungleichheit Überlegungen angestellt werden sollten, wie besonders Wohlhabende mehr zum Gemeinwohl beitragen könnten. Sie betont, dass solche Überlegungen mit dem Koalitionspartner besprochen werden. (fr.de)
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt ebenfalls höhere Abgaben auf hohe Einkommen und große Vermögen. Sie betont, dass es keine „Neiddebatte“ geben solle, sondern mehr „Gerechtigkeit“ im System geschaffen werden müsse. (fr.de)
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Vorstoß zur Steuererhöhung und verweist auf die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Entwurf für 2027. Er hält es für legitim, solche Vorschläge zur Debatte zu stellen, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. (zdfheute.de)
Die Diskussion über Steuererhöhungen für Reiche wird auch von anderen SPD-Politikern vorangetrieben. Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußert, dass angesichts der wachsenden Vermögensungleichheit Überlegungen angestellt werden sollten, wie besonders Wohlhabende mehr zum Gemeinwohl beitragen könnten. Sie betont, dass solche Überlegungen mit dem Koalitionspartner besprochen werden. (fr.de)
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt ebenfalls höhere Abgaben auf hohe Einkommen und große Vermögen. Sie betont, dass es keine „Neiddebatte“ geben solle, sondern mehr „Gerechtigkeit“ im System geschaffen werden müsse. (fr.de)
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Vorstoß zur Steuererhöhung und verweist auf die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Entwurf für 2027. Er hält es für legitim, solche Vorschläge zur Debatte zu stellen, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. (zdfheute.de)
Die Diskussion über Steuererhöhungen für Reiche wird auch von anderen SPD-Politikern vorangetrieben. Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußert, dass angesichts der wachsenden Vermögensungleichheit Überlegungen angestellt werden sollten, wie besonders Wohlhabende mehr zum Gemeinwohl beitragen könnten. Sie betont, dass solche Überlegungen mit dem Koalitionspartner besprochen werden. (fr.de)
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt ebenfalls höhere Abgaben auf hohe Einkommen und große Vermögen. Sie betont, dass es keine „Neiddebatte“ geben solle, sondern mehr „Gerechtigkeit“ im System geschaffen werden müsse. (fr.de)
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Vorstoß zur Steuererhöhung und verweist auf die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Entwurf für 2027. Er hält es für legitim, solche Vorschläge zur Debatte zu stellen, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. (zdfheute.de)
Die Diskussion über Steuererhöhungen für Reiche wird auch von anderen SPD-Politikern vorangetrieben. Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußert, dass angesichts der wachsenden Vermögensungleichheit Überlegungen angestellt werden sollten, wie besonders Wohlhabende mehr zum Gemeinwohl beitragen könnten. Sie betont, dass solche Überlegungen mit dem Koalitionspartner besprochen werden. (fr.de)
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt ebenfalls höhere Abgaben auf hohe Einkommen und große Vermögen. Sie betont, dass es keine „Neiddebatte“ geben solle, sondern mehr „Gerechtigkeit“ im System geschaffen werden müsse. (fr.de)
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Vorstoß zur Steuererhöhung und verweist auf die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Entwurf für 2027. Er hält es für legitim, solche Vorschläge zur Debatte zu stellen, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. (zdfheute.de)
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