Live-Updates: Regierungsschließung und Nachrichten zur Trump-Administration
Am 1. Oktober 2025 begann die US-Bundesregierung um 12:01 Uhr EDT mit einer Schließung, da der Kongress es versäumte, die Haushaltsgesetze für das Fiskaljahr 2026 zu verabschieden. Diese Schließung führte zur vorübergehenden Aussetzung von rund 900.000 Bundesangestellten und ließ weitere 700.000 ohne Bezahlung arbeiten. Während essentielle Dienste wie Medicare, Medicaid und die Transportation Security Administration fortgeführt wurden, erlebten viele Agenturen, darunter die National Institutes of Health und die Centers for Disease Control and Prevention, teilweise oder vollständige Betriebsunterbrechungen. (en.wikipedia.org)
Auswirkungen der Regierungsschließung
Die Schließung hat erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Laut einer Schätzung des Finanzministeriums könnte die Wirtschaft bis zu 15 Milliarden US-Dollar pro Woche an verlorenem Output erleiden. Finanzminister Scott Bessent betonte, dass die Schließung ein großes Hindernis für das Wirtschaftswachstum darstellt, das durch republikanische Steueranreize und Zölle vorangetrieben wird. (reuters.com)
Politische Spannungen und öffentliche Meinung
Eine aktuelle Umfrage des AP-NORC zeigt, dass eine Mehrheit der Amerikaner sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei für die anhaltende Regierungsschließung die Schuld gibt. Etwa 60% der Befragten machen Präsident Donald Trump und die Republikaner im Kongress verantwortlich, während 54% die Demokraten verantwortlich machen. Die öffentliche Frustration ist leicht größer gegenüber der regierenden Partei, wobei Trump den höchsten Anteil an der Schuld trägt. (apnews.com)
Rechtliche Entwicklungen
Ein Bundesrichter in Kalifornien, Susan Illston, hat vorübergehend die Trump-Administration daran gehindert, während der laufenden Regierungsschließung groß angelegte Entlassungen von Bundesangestellten durchzuführen. Die Entscheidung erfolgte nach Klagen von zwei Gewerkschaften, die die Entlassungen als illegal betrachteten. Richterin Illston führte politische Motive hinter den Entlassungen an, einschließlich Aussagen von Präsident Trump und Haushaltsdirektor Russell Vought, die darauf hindeuteten, dass die Kürzungen "Demokraten-Agenturen" betrafen. (reuters.com)
Reaktionen der Trump-Administration
Präsident Trump hat am 15. Oktober 2025 eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die das Pentagon anweist, sicherzustellen, dass aktive Militärangehörige während der laufenden Regierungsschließung bezahlt werden. Die Anordnung erlaubt die Verwendung von nicht ausgegebenen Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt des Fiskaljahres 2026, um geplante Zahlungen und Zulagen an 1,3 Millionen Dienstmitglieder zu leisten, deren Rollen als wesentlich für die nationale Sicherheit betrachtet werden. (reuters.com)
Weitere Entwicklungen
Die Trump-Administration hat angekündigt, dass sie während der Schließung weitere Entlassungen und politische Maßnahmen durchführen wird. Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget, informierte die House Republicans, dass in den nächsten Tagen Massenentlassungen auf Bundesebene stattfinden würden. Zusätzlich wurden Infrastrukturmittel in Höhe von rund 18 Milliarden US-Dollar für Projekte in New York City eingefroren, was als politisch motivierte Maßnahme gegen die demokratischen Führer des US-Repräsentantenhauses und des Senats interpretiert wurde. (nbcmiami.com)
Internationale Dimensionen
Präsident Trump hat bestätigt, dass er der CIA verdeckte Operationen in Venezuela genehmigt hat und erwägt, Landoperationen im Land durchzuführen. Diese Bestätigung erfolgte am 15. Oktober 2025, nachdem Berichte veröffentlicht wurden, dass die Administration der Agentur die Durchführung geheimer, tödlicher Aktionen in Venezuela genehmigt hatte. (nbclosangeles.com)
Fazit
Die anhaltende Regierungsschließung und die damit verbundenen politischen Spannungen haben erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die öffentliche Meinung. Rechtliche Herausforderungen und internationale Entwicklungen tragen zur Komplexität der Situation bei. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu bestimmen, wie sich diese Ereignisse weiter entfalten und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Krise zu beenden.
